Nein zu Prämienverbilligungen für Gutverdienende

31. Oktober 2025 – Die Mitte Stadt Zürich lehnt die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Sie ist besorgt darüber, dass immer mehr Steuergelder – welche andere erarbeiten – ohne jedes Mass bis hin zur oberen Mittelschicht für Geschenke ausgegeben werden sollen.

Das neueste Geschenk, die Prämienentlastungsinitiative der SP, würde die Stadtkasse jährlich(!) mit rund 60 Millionen Franken belasten. Die Stadt rechnet in den nächsten Jahren mit jährlichen Defiziten im dreistelligen Millionenbereich aufgrund der jetzt schon überbordenden Ausgaben. Die Mitte warnt ausdrücklich vor einem finanziellen Kollaps der städtischen Finanzen, wie in den 90er Jahren geschehen. Es wäre somit unverantwortlich noch einem Geschenk für sich selber zuzustimmen, welches vor allem den Mittelstand im Fokus hat und nicht die Familien in wirklich prekärer finanzieller Lage. Zudem fehlt ein Mechanismus, um die Ausgaben an die jeweiligen finanziellen Verhältnisse der Stadt anpassen zu können.

Die Mitte Stadt Zürich bedauert, dass eine Mehrheit des Gemeinderates aus taktischen Gründen einen Gegenvorschlag abgelehnt hat, welcher für ein Drittel der Kosten gezielt Familien in prekärer finanzieller Lage entlastet hätte. Die Mitte hätte Hand für einen solchen Kompromiss geboten.

Bereits an der Delegiertenversammlung im September wurde der Rahmkredit von 350 Millionen Franken für Veloinfrastruktur abgelehnt. Nach Ansicht der Delegierten der Mitte soll zuerst der 2015 vom Volk gesprochene 120 Millionen Kredit genutzt werden, welcher bislang erst zu einem Fünftel angetastet wurde.

Die Mitte Stadt Zürich hat folgende Parolen für die weiteren Vorlagen am 30. November gefasst:

Ja zum Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»

Ja zur Erweiterung der Schulanlage Riedhof

Ja zum Ersatzneubau Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage

Ja zu den jährlichen Beiträgen für die ELCH Familienzentren

Ja zu den neuen Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen