Kommunale Abstimmung vom 09. Februar 2025

9. Februar 2025

Entschädigungen des Gemeinderats
(Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats)

Die Mitte der Stadt Zürich bedauert, dass die städtischen Stimmberechtigten die vorgesehene Entschädigungsverordnung abgelehnt haben. Damit bleiben die seit 1998 geltenden Entschädigungen unverändert. Wir sahen dies als Chance, die Entschädigung an die gestiegenen Anforderungen, welche mit der Ausübung eines Gemeinderatsamts verbunden sind, anzupassen und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie zu verbessern. Diese Gelegenheit wurde nun vertan. Die aktuelle Entschädigungsverordnung schliesst aus Sicht der Mitte verschiedene Bevölkerungs- bzw. Arbeitnehmergruppen aus, welche sich die Ausübung eines Gemeinderatsmandats nicht leisten können. Insbesondere bedauern wir daher, dass die Chance der Einführung der beruflichen Vorsorge, um die Nachteile eines reduzierten Arbeitspensums auszugleichen, verpasst wurde. Dies ist für unsere Demokratie ein schlechtes Zeichen.